Aktuelles

Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2026 – 4 U 327/26 Wird bei einer Operation zur Entfernung eines Liposarkoms der Nervus femoralis durchtrennt, liegt nicht zwangsläufig ein Behandlungsfehler vor. Das ein…

Was aus rechtlicher Sicht zur Durchführung und Vergütung der Leichenschau wichtig ist Kaum eine Pflichttätigkeit begegnet niedergelassenen Ärzt:innen so unregelmäßig – und löst dabei so viel Unsicherheit aus – wie…

Nach den neuen Empfehlungen zur Handhygiene im Gesundheitswesen der KRINKO (Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe) spielt die Temperatur des Wassers…

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.01.2026 – L 10 KR 22/21 Wenn ein Vertragsarzt, ohne im Krankenhaus angestellt und ohne Belegarzt zu sein, das gesamte ambulante und stationäre Leistungsgeschehen (Indikationsstellung…

Die Bundesärztekammer und der Verband der privaten Krankenversicherungen haben dem Gesundheitsministerium eine weiterentwickelte Version des GOÄ-Reformentwurfs vorgelegt. Ausgangspunkt für die Aktualisierung waren Vorschläge der beteiligten ärztlichen Berufsverbände und Fachgesellschaften. Der…

Urteil des SG Hannover vom 27.05.2026 – S 20 KA 123/25 Können Patienten in einem gerichtlichen Eilverfahren ihre vorläufige Versorgung mit Cannabis durchsetzen, könnte dies eine Regressfalle für Ärzte bedeuten.…

Die Mehrzahl der Bundesländer (derzeit 11) haben seit Jahren eine Landarztquote eingeführt: Bis zu 10 % der Medizinstudienplätze werden an Bewerber vergeben, die sich dazu verpflichten, später als Hausärzte in…

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2026 – L 5 KA 1208/25 Ein Arztwechsel in einer BAG hat keine Auswirkungen auf die in Baden-Württemberg bis Ende 2022 begrenzte Förderung von Neupatienten.…

Niedergelassene Chirurgen geraten durch Sparpolitik und Budgetierung unter wirtschaftlichen Druck – mit Folgen für die Patientenversorgung. BNC-Chef Jan Henniger erklärt, warum Praxen weniger Termine planen, die Ambulantisierung stockt – und…

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Urteil des BGH vom 30.07.2026 - I ZR 130/25 "FOCUS Top Mediziner" – solche Auszeichnungen kennt man von Praxis-Websites. Für ihre werbliche Nutzung zahlen Ärzt:innen eine jährliche Lizenzgebühr. Die Wettbewerbszentrale…

Urteil des BSG vom 15.07.2026 – B 6 KA 7/25 R Sogenannte 0-Abrechner müssen im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung nur dann herausgerechnet werden, wenn ihre Einbeziehung statistisch relevant ist. Mit…

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht unter anderem auch Neuregelungen zur Ausstellung einer AU vor. Teil-AU Für eine Teilkrankschreibung sieht das Gesetz drei Stufen vor, die Ärzte allerdings nicht autark entscheiden. Für GKV-Versicherte,…

Urteil des LSG NRW vom 24.09.2025 – L 11 KA 8/23 Die Nachbesetzung einer Stelle als angestellter Vertragsarzt und die Vertretung für diese Vakanz hängen eng zusammen. Allerdings führt die…

Urteil des OLG Köln vom 19.12.2025 – 5 U 87/25 Auch bei großer ärztlicher Sorgfalt kann es vorkommen, dass eine GOÄ-Rechnung falsch ausgestellt wird und zum Beispiel zu hoch ausfällt,…

Hier reinschauen: Chirurgenmagazin 06.2026

Urteil des SG München vom 12.02.2026 – S 28 KA 16/25 Mit dem Ende der Mitgliedschaft durch Tod einer oder eines Versicherten erlischt die Leistungspflicht der GKV. Die nach dem…

Urteil des BSG vom 01.04.2026 - B 6 KA 4/25 R und B 6 KA 5/25 R Auch wenn Arzt in einer BAG oder einem MVZ tätig ist, hindert dieses…

Urteil des BSG vom 01.04.2026 – B 6 KA 6/25 R Mit der Festlegung von Leitsubstanzen für die Gruppe der urologischen Spasmolytika haben die Vertragsparteien der regionalen Wirkstoffvereinbarung in Bayern…

Die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Krankenhausreform die chirurgische Versorgung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kamen der Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen e.V. (BNC)…

Beschluss des LG Frankenthal vom 23.07.2025 – 2 S 75/25 Bei Privatpatient:innen liegt die Kenntnis vom Umfang des Versicherungsschutzes grundsätzlich im eigenen Verantwortungsbereich. Ärzt:innen müssen sie nicht darüber informieren, ob…

Urteil des LAG Niedersachen vom 19.11.2025 – 8 SLa 372/25 Der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer am selben Tag erkrankt und sich zum Ausspruch einer Eigenkündigung…

Urteil des SG Hannover vom 11.03.2026 – S 20 KA 72/25 Nur der sachlich zuständige Zulassungsausschuss darf den Nachweis der Haftpflichtversicherung offiziell einfordern. Eine Aufforderung der Kassenärztlichen Vereinigung reicht für…

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2026 – 5 U 105/23 Trotz einer Voraufklärung bei Indikationsstellung stellt sich eine Eingriffs- und Risikoaufklärung am Vorabend der Operation als nicht rechtzeitig dar, wenn…

Urteil des SG Hannover vom 11.03.2026 – S 20 KA 72/25 Nur der sachlich zuständige Zulassungsausschuss darf den Nachweis der Haftpflichtversicherung offiziell einfordern. Eine Aufforderung der Kassenärztlichen Vereinigung reicht für…

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2026 – 5 U 105/23 Trotz einer Voraufklärung bei Indikationsstellung stellt sich eine Eingriffs- und Risikoaufklärung am Vorabend der Operation als nicht rechtzeitig dar, wenn…

Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2026 – I-4 UKl 3/25 Eine Praxis für ästhetische Medizin (Aesthetify GmbH) haftet für irreführende Falschaussagen (Halluzinationen) ihrer KI-Chatbots, diese werden ihnen als eigene geschäftliche…

Schon im kommenden Jahr könnten nach Berechnungen der KBV rund 46 Millionen Behandlungsfälle entfallen, weil dafür kein Geld da ist. (...) Die Hauptlast der avisierten Sparmaßnahmen tragen nach Angaben von…

Die vollständige Pressemeldung des SpiFa: 2026-05-12 SpiFa-PM_Wegfall von mindestens 46 Millionen Facharztterminen

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.02.2026 – L 4 KA 1/25 Eine gröblich, das heißt das Vertrauensverhältnis nachhaltig störende Pflichtverletzung im Sinne des § 95 Abs. 6 SGB V kann…

BNC warnt vor Wegfall der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes Der Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen (BNC e.V.) warnt eindringlich vor den Folgen eines Wegfalls der Zuschläge für Terminservicestellen (TSS). Aus…

Urteil des BSG vom 05.03.2026 – B 12 BA 17/23 R Wer als Mitgesellschafter:in einer privatärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft in einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag als leitende Ärztin/leitender Arzt geführt wird und Patient:innen…

Urteil des FG Düsseldorf vom 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E; Nichtzulassungsbeschwerde BFH VI B 31/25 Aufwendungen der Eltern für ein Studium ihres Kindes im Ausland sind mit dem Kinderfreibetrag,…

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2026 – L 16 KR 452/23 Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere…

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.11.2025 – L 5 KA 2185/24 Mit den GOP 10320, 10322 und 10324 EBM wird die gesamte Lasertherapie des betreffenden Hautareals vergütet. Diese GOP kann…

Urteil des LSG NRW vom 24.09.2025 – L11 KA 8/23 Die Vertretung auf einem vakanten Versorgungsauftrag (Angestellten-Sitz in Praxis oder MVZ) bleibt nur für sechs Monate genehmigungsfrei. Daran ändert sich…

Wenn ein MVZ den Arztsitz des Partners einer Praxisgemeinschaft übernimmt, kann es nicht ungefragt neu in die Kooperation (Praxisgemeinschaft) eintreten. Einvernehmen der verbleibenden Partner, erteiltes Hausverbot ist rechtmäßig. Mit dieser…

Urteil des SG München vom 12.02.2026 – S 28 KA 16/25 Bei der Verordnung von Arzneimitteln können für Vertragsärzte – insbesondere Onkologen – neue Risiken entstehen. Wenn der Patient bereits…

Für ambulante Operationen können Chirurgen weiterhin bestimmte prä- und postoperative Leistungen des EBM neben einer Hybrid-DRG abrechnen. Der Bewertungsausschuss hat die entsprechende Übergangsfrist mit Beschluss vom 22.12.2025 erneut bis zum…

Urteil des BSG vom 13.11.2025 – B 12 KA 4/23 R Ein Arzt, der als Gesellschafter einer BAG auf Grundlage eines Kooperationsvertrages ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus erbringt, tut dieses…

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ), der Berufsverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands e.V. (BNKD) sowie der Berufsverband niedergelassener Chirurgen e.V.(BNC)…

Aktuell sorgt offenbar ein Instagram-Post für Aufregung. Danach haben Patienten einen Anspruch auf Schadenersatz, die mehrfach länger als eine halbe Stunde beim Arzt warten müssen. Jedoch ist ein Schadenersatz so…

Auf Verlangen sind Patienten – z. B. bei einem Praxiswechsel – die Behandlungsunterlagen auszuhändigen, und zwar kostenlos. Seit dem Urteil des EuGH vom 26.10.2023 – C-307/22 gilt, dass die erste…

Sonografiegeräte, alte Röntgenanlagen, Praxis-Computer oder gar TI-Konnektoren: Die zunehmende Digitalisierung und der vermehrte Technikeinsatz in der Diagnostik sorgen dafür, dass sich Arztpraxen intensiver mit dem Thema Entsorgung von Altgeräten unter…

Bekanntlich sind seit dem 01.01.2026 nur noch die Landgerichte für GOÄ-Honorarklagen zuständig, und zwar unabhängig vom Streitwert. Hintergrund ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte vom 11.12.2005 –…

Das Qualitätssicherungsverfahren „Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen“ wurde mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Dezember 2025 zum 1. Januar 2026 beendet. Die Dokumentationspflicht zum einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsmanagement…

Mit den Privatpatienten findet teilweise ein umfangreicher E-Mail-Schriftverkehr statt. Auf die E-Mailanfragen zu Diagnostik und Therapie beziehungsweise Weiterbehandlung wird in der Regel zügig fast gutachterlich geantwortet. Fraglich ist, wie diese…

Fraglich ist, ob einer MFA mit einem befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden kann. Befristete Arbeitsverträge enden zu einem klar definierten Zeitpunkt. Deswegen kann der Praxisinhaber nach § 15 Abs. 1…

Nürnberg, 6.Februar 2026 – Mit einem feierlichen Abendempfang hat der Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen e.V. (BNC e.V.) am Freitagabend in Nürnberg sein 30-jähriges Bestehen begangen. Mehr als 180 Mitglieder sowie…

Zwei intensive Tage voller Fachlichkeit, Debatten und persönlicher Begegnungen: Der Bundeskongress Chirurgie 2026 in Nürnberg ist zu Ende gegangen. In Fachsitzungen, Symposien und Workshops wurde engagiert diskutiert, vernetzt und nach…

Teilweise kommt es vor, dass ein Patient die Leistung abbricht oder zur vereinbarten Fortsetzung der Leistung nicht erscheint. Fraglich ist, ob in solchen Fällen die ärztliche Tätigkeit abgerechnet werden kann.…

Die seit Dezember 2023 mögliche telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) ist aktuell vor dem Hintergrund eines hohen Krankheitsstandes in Deutschland in die Diskussion geraten. Das Gesundheitsministerium hat eine Überprüfung der…

Jetzt reinschauen: BNC_BAO_CM_Dezember_2025

Der Beschluss zur Ausweitung der Hybrid-DRG könnte für die Ambulantisierung einen Schub bringen. Wie wichtig Hybrid-DRG bereits heute für die chirurgische Praxis sind und wo es noch hakt, berichtet BNC-Vorsitzender…

Urteil des SG München vom 08.05.2025 – S 49 KA 417/23 Steht ein Abrechnungsbetrug fest, kann auch die Zulassung eines Arztes entzogen werden, der die vorbereitete Abrechnung nur unterschrieben hat.…

BNC fordert Aufnahme von Kinder-OPs in H-DRG und Erhalt der Allgemeinchirurgie in der flächendeckenden fachärztlichen Grundversorgung Hamburg. – Auf der Bundesdelegiertenversammlung des Berufsverbands der niedergelassenen Chirurgen (BNC e.V.) am 8.…

Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2025 – 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23 Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG), die den Rahmenvorgaben, nach welchen Kriterien bei Engpässen in der…

Wenn Ärzt:innen ihre Kolleg:innen behandeln, gelten für die Abrechnung besondere Regelungen. Wenn der behandelnde Arzt Vertragsarzt und der/die behandelte Kollege/in gesetzlich versichert ist, wird die Behandlung wie üblich über die…

Am 08.09.2025 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums den „Entwurf eines gesetztes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass…

In Folge der umzusetzenden Krankenhausreform gründen viele Regionale Krankenhäuser aktuell ambulante OP-Zentren, um im Rahmen der zugeteilten Leistungsgruppe zuweisungspotenzial zu akquirieren und um im Bereich der H-DRG Abrechnungsfähig zu sein.…

Urteil des BSG vom 27.08.2025 – B 6 KA 10/24 R Eine Kassenärztliche Vereinigung kann das vertragsärztliche Honorar kürzen, wenn der Vertragsarzt die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung für den zurückliegenden 5-Jahreszeitraum…

Urteil des BSG vom 27.08.2025 – B 6 KA 8/24 R Aus dem Grundsatz der angemessenen Vergütung folgt kein Anspruch auf eine höhere Vergütung von erbrachten Leistungen der neuropsychologischen Einzeltherapie…

Urteil des BSG vom 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Wenn Arzneimittelverordnungen keine eigenhändige Unterschrift der verschreibenden Person oder deren qualifizierte elektronische Signatur enthält, ist es fehlerhaft. Derartige Fehler…

Beschluss des BSG vom 18.06.2025 – B 6 KA 7/2025 B Droht wegen eines Therapiehinweises des G-BA ein Arzneimittelregress, müssen Ärzte schon im Prüfverfahren ihre Gründe angeben, warum sie dem…

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28.05.2025 – L 5 KA 2276/24 Zum Nachweis der Erfüllung einer GOP des EBM müssen die obligaten Leistungsinhalte vollständig dokumentiert sein. Die Bezugnahme auf Diagnosen…

Urteil des BGH vom 31.07.2025 – I ZR 170/24 Die Einbringung von Hyaluron mittels einer Kanüle zur Veränderung von Form oder Gestalt des menschlichen Körpers ist ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff…

Bereits am 19.09.2019 hatte der G-BA beschlossen, die Liposuktion bei Lipödemen im Stadium III als Kassenleistung aufzunehmen, dieser Beschluss war bis zum 31.12.2024 befristet. Mit Beschluss vom 17.07.2025 hat der…

Urteile des BSG vom 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R; B 6 KA 5/24 R Das Durchdringen mit einer Sonderbedarfszulassung wird durch die Rechtsprechung zunehmend erschwert. In der Entscheidung…

Seit dem 28.06.2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten und sorgt dafür, dass Websites ohne Einschränkungen zugänglich sind. Für öffentliche Einrichtungen und Behörden galt dieses schon länger, ab sofort…

Urteil des BGH vom 02.07.2025 – IV ZR 93/24 Eine Zuwendung von Todeswegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers/Patienten ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches…

Die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung ist seit Mai 2024 verpflichtend. Fraglich ist, ob auch die Annahme des elektronischen Befundberichts dazuzählt. Offenbar gibt es Ärzte, die auf den…

Eine in einem MVZ angestellte Ärztin fragt an, ob das MVZ ihr einen Urlaubstag zu genehmigen hat, um ihre Kinder bei Hitzefrei in der Schule zu betreuen. Rechtlich hängt es…

Jetzt reinschauen: Chirurgenmagazin_Heft114

Durch das Qualifizierungschancengesetz ist es möglich, dass eine Berufliche Weiterbildung einer MFA gefördert wird. Abhängig von der Größe der Praxis übernimmt die Agentur für Arbeit bis zu 100% der Kurskosten.…

Eine ärztliche Verbundweiterbildung ist ein strukturiertes Weiterbildungsmodell, bei dem sich verschiedene medizinische Einrichtungen – in der Regel Kliniken und niedergelassene Ärzte – auf regionaler Ebene zu einem sogenannten Weiterbildungsverbund zusammenschließen.…

Erben haben grundsätzlich das Recht, Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Patienten zu nehmen. Dieses Recht ist ausdrücklich in § 630g Absatz 3 BGB geregelt. Danach stehen die Rechte auf…

Kommt es in einem Flugzeug zu einem Notfall und wird ein Arzt gerufen, ist grundsätzlich zunächst einmal jedermann verpflichtet, im Rahmen seiner individuellen Fähigkeiten Hilfe zu leisten (andernfalls droht eine…

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zahlreiche Verbände eindringlich dazu auf, von dem Vorhaben, die aktuelle Fassung der GOÄneu beim 129. Deutschen Ärztetag zur Abstimmung zu bringen, abzusehen und stattdessen weitere,…

Urteil des LSG Berlin Brandenburg vom 19.02.2025 – L 7 KA 23/22 Ein von einem Facharzt für Chirurgie besetzter Vertragsarztsitz kann mangels chirurgischer Qualifikation nicht von einem Facharzt für Orthopädie…

Die „ePA für alle“ wird ab dem 29.04.2025 bundesweit genutzt, ab Oktober 2025 ist für Arztpraxen und Klinik verpflichten. Nachdem die Ergebnisse in den Modellregionen noch durchwachsen waren, startet nun…

Gerade im Falle eines Unfalls ist eine schnelle und kompetente medizinische Versorgung entscheidend. Insbesondere bei akuten Verletzungen, wie sie im Sport oder im Alltag häufig vorkommen, zeigt die aktuelle Diskussion…

Der Berufsverband der Niedergelassenen Chirurgen e.V. gratuliert Frau Nina Warken (CDU) herzlich zu ihrer Ernennung als neue Bundesministerin für Gesundheit. Wir freuen uns auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, um…

Für viele medizinische Anwendungsgebiete – Praxisorganisation / Diagnostik / Behandlungsempfehlung / Strukturierung Praxisablauf / Assistenten für Telefonate und kurze Schreiben bzw. Dokumentation verspricht die Unterstützung durch KI-Potenzial. Fraglich ist, wer…

Urteil des SG Stuttgart vom 24.10.2024 – S 5 KA 2096/19 Die Abrechnung der Ziffer 01430 kann auch ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt von der konsultierten Praxis abgerechnet werden. Mit dieser Entscheidung…

Beschluss des BGH – XII ZB 459/22 Bis zu einer gesetzlichen Neureglung sind ärztliche Zwangsbehandlungen nur im Krankenhaus erlaubt. Mit dieser Entscheidung schafft es der BGH Klarheit zu einer aktuellen…

Urteil des Bayrischen LSG vom 25.11.2024 – L 12 KA 8/24 Auch in einer BAG muss jeder einzelne Arzt ausreichend an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, um nicht seine Zulassung zu…

Urteil des BSG vom 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 R Bei einem Regress wegen einer Arzneiverordnung während der stationären Behandlung des Patienten ist vorab immer der Beschwerdeausschuss anzurufen, bevor…

Urteile des BSG vom 26.03.2025 – B 6 KA 2/24 R und B 6 KA 3/24 R Soweit eine Krankenkasse innerhalb der Zweijahresfrist einen Regressantrag zur Durchführung eines Prüfverfahrens stellt,…

Urteil des BSG vom 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Ein Vertragsarzt kann maximal einen ganzen oder zwei hälftige Versorgungsaufträge ausfüllen, die darüber hinausgehende Anstellung auf einem weiteren halben…

Primärarztsystem der AG Gesundheit schließt chirurgische Praxen aus Das Sondierungspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sieht die Einführung eines Primärarztsystems vor, das bislang nur Ausnahmen…

Im gesamten Gesundheitswesen, so auch bei niedergelassenen Praxen, fehlt qualifiziertes Fachpersonal. Mit Werbekationen im Ausland, Umschulungs- und Wiedereinstiegsmodellen versucht die Politik, diesem Umstand abzuhelfen. In dieser Situation bleibt den Praxisinhabern…

BNC und BNKD fordern Weiterentwicklung der H-DRG für Behandlung an Kindern Der Berufsverband der Niedergelassenen Chirurgen (BNC e.V.) und der Berufsverband der Niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands (BNKD e.V.) fordern eine konsequente…

Beschluss des BSG vom 05.02.2025 – B 1 KR 85/23 B Ambulant vor stationär, dieses gilt auch bei Operationen, die länger dauern. In dem Fall ging es um die Liposuktionen…