Im Vorfeld der Krisensitzung am 18. August 2023, zu dem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Berufsverbände nach Berlin eingeladen hat, bezieht auch der BNC mit einer Pressemitteilung Stellung zu dem jüngst publik gewordenen ‚Faktenblatt‘, mit dem das BMG auf die Ankündigung weiterer Proteste durch verschiedene ärztliche Berufsverbände reagiert hat. Mit dem ‚Faktenblatt‘ wollte das Ministerium den „vielen Halbwahrheiten“, die im Zuge der Protestkampagne von der Ärzteschaft verbreitet wurden, etwas zum Ausgleich entgegensetzen.
In dem ‚Faktenblatt‘ – nachzulesen unter anderem hier d38i6es1q63hoz.cloudfront.net/wp-content/uploads/2023/08/2023-08-10-BMG_Ausgewaehlte-Fakten_Daten-ambulante-Versorgung.pdf – werden gestiegene GKV-Ausgaben für die ambulante Versorgung ebenso ins Feld geführt wie der Mehrumsatz durch Corona-Impfungen in ärztlichen Praxen. Zum einen stellt diese Einmischung eine Parteinahme und damit klare Verletzung der Neutralitätspflicht des BMG dar. Der BNC hat daher – so wie viele andere Verbände – einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mitunterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf ebendiese Neutralitätspflicht hinzuweisen.
Daneben dient das Gebaren des BMG einzig und allein dem Zweck, die Forderungen der ärztlichen Selbstverwaltung in den aktuellen Honorarverhandlungen und auch den Protest der Berufsverbände zu diskreditieren. Offenbar sind die Krankenkassen nach Auffassung des Ministers im Recht, wenn sie Vertragsärzt*innen in der Öffentlichkeit als Spitzenverdiener darstellen, die auf Gewinnmaximierung zulasten der Patient*innen aus sind. „Aber könnte man im vertragsärztlichen Sektor tatsächlich so viel Geld verdienen wie Krankenkassen und BMG behaupten, wäre die chirurgische Grundversorgung der Bevölkerung wohl kaum in Gefahr“, meint dazu der BNC-Vorsitzende Jan Henniger. „Schon heute geben immer mehr niedergelassen Chirurg*innen ihre Praxen auf und verschwinden aus der vertragsärztlichen Versorgung, in der es mit einer Praxis zunehmend schwieriger wird, überhaupt wirtschaftlich zu überleben.“ Anstelle der notwendigen Grundversorgung für die breite Bevölkerung entstehen Angebote für die Behandlung von Befindlichkeitsstörungen für Wohlhabende. „Dies ist eine direkte Folge der Politik dieses Ministers und seiner Missachtung und Verunglimpfung der fachärztlichen ambulanten Versorgung“, warnt Henniger.
Der BNC-Vorsitzende übt auch Kritik an der Spitze des Hausärzteverbands, der sich bislang noch nicht mit den Protesten der fachärztlichen Berufsverbände solidarisiert hat: „Noch lassen sich die hausärztlichen Kolleg*innen vom Minister hofieren. Stattdessen sollten sie gemeinsam mit den fachärztlichen Kolleg*innen für eine zukunftssichere ambulante Versorgung kämpfen“, fordert Henniger.