Urteil des LSG Hamburg vom 25.01.2023 – L 5 KA 2/21 Kassenärztliche Vereinigungen haben im Rahmen der sachlich-rechnerischen Prüfung auch festzustellen, ob die für Jobsharing-Praxen festgelegte Leistungsobergrenzen (LOG) eingehalten wurden.…

Die im Bundesmantelvertrag enthaltenen Pauschalen für die Übermittlung von eArztbriefen über KIM sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weiter abrechenbar. Dieses hat der Senat nach einem Erörterungstermin am 20.03.2024 mitgeteilt.…

Urteil des VG Münster vom 15.02.2024 – 5 K 185/21 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dieses keinen Anspruch auf Anerkennung…

Urteile des BGH vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 und Kammergericht Berlin vom 04.05.2023 – 4 W 6/23; 5 W 6/23 Mails sind in der Geschäftswelt unverzichtbar. Doch ab wann…

Urteil des LSG NRW vom 01.03.2023 – L 11 KA 60/19 Laborbudgets richten sich danach, wie viele Ärzte zur Abrechnung von Leistungen des Speziallabors berechtigt sind und nicht danach, wie…

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2023 – L 7 KA 29/20 Ein „Guten Tag“ mit Handschlag oder Krankschreibungen am Fließband entsprechen nicht den Anforderungen an einen Arzt-Patienten-Kontakt und berechtigen deshalb…

Urteil des SG München vom 16.08.2023 – S 28 KA 428/23 ER Eine unzureichende Dokumentation kann grundsätzlich einen Zulassungsentzug rechtfertigen. Soweit der Zulassungsausschuss dabei einen Sofortvollzug angeordnet hat, stellt dieses…

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