Niedergelassene Ärzte und insbesondere Belegärzte sollen nun mehr zum Gelingen der Krankenhausreform beitragen. Dieses geht aus Änderungsanträgen des Justizministeriums hervor, die als gemeinsamer Antrag der Ampelkoalition in die nächste Lesung…
Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.09.2023 – 14 ME 75/23 Bürger haben keinen Anspruch auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise oder Änderungen der bestehenden…
Kein BAG-Zuschlag für Jobsharer in Nordrhein
26.08.2024Urteil des LSG NRW vom 16.03.2023 – L 11 KA 18/21 Der Ausschluss von Jobsharern von dem BAG-Zuschlag im HVM der KV Nordrhein ist rechtmäßig und angesichts der Unterschiede zwischen…
Auch für Privatkliniken gilt die GOÄ
15.08.2024Urteil des BGH vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Die GOÄ ist auch bei der Durchführung ambulanter Operationen in einer Privatklinik anzuwenden. Vereinbarungen über Pauschalhonorare sind unwirksam. Bereits von Patienten…
Die Bedeutung von gewerblicher Cybersecurity wächst mit Zunahme der Bedrohung. Die Gesetzgeber verlangen von immer mehr Branchen und Unternehmen, dass sie den Schutz ihrer Geschäfte und Kunden verbessern. Die EU…
Urteil des SG München vom 29.02.2024 – S 49 KA 5037/23 Hat ein MVZ auch nur zeitweise keinen ärztlichen Leiter, kann dieses zu einem Honorarverlust führen. Aus diesem Grunde sollte…
In der 10. Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerecht Krankenhausversorgung schreitet Herr Lauterbach zur Überwindung der Sektorengrenzen, es sollen für niedergelassene Ärzte wohl harte Zeiten folgen.…
Scheidung und Rechtsfolgen für die Praxis
03.05.2024Praxisinhabern ohne Ehevertrag kann eine Trennung vom Partner teuer zu stehen kommen. Soweit die Praxis in den Zugewinn fließt, drohen finanzielle Probleme. Um im Fall einer Beendigung der Ehe ein…
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
18.04.2024Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 25.01.2024 - L 4 KA 128/23 B ER Ein Widerspruch gegen einen Regressbescheid hat aufgrund einer Generalklausel des SGG aufschiebende Wirkung. Anderes gilt nur, wenn…
Urteil des LSG Hamburg vom 25.01.2023 – L 5 KA 2/21 Kassenärztliche Vereinigungen haben im Rahmen der sachlich-rechnerischen Prüfung auch festzustellen, ob die für Jobsharing-Praxen festgelegte Leistungsobergrenzen (LOG) eingehalten wurden.…
Die im Bundesmantelvertrag enthaltenen Pauschalen für die Übermittlung von eArztbriefen über KIM sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weiter abrechenbar. Dieses hat der Senat nach einem Erörterungstermin am 20.03.2024 mitgeteilt.…
Urteil des VG Münster vom 15.02.2024 – 5 K 185/21 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dieses keinen Anspruch auf Anerkennung…
Achtung bei E-Mail und Ärger mit Werbemail
19.03.2024Urteile des BGH vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 und Kammergericht Berlin vom 04.05.2023 – 4 W 6/23; 5 W 6/23 Mails sind in der Geschäftswelt unverzichtbar. Doch ab wann…
Kein höheres Laborbudget für BAG
18.03.2024Urteil des LSG NRW vom 01.03.2023 – L 11 KA 60/19 Laborbudgets richten sich danach, wie viele Ärzte zur Abrechnung von Leistungen des Speziallabors berechtigt sind und nicht danach, wie…
Keine Versichertenpauschale für „Guten Tag“
15.03.2024Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2023 – L 7 KA 29/20 Ein „Guten Tag“ mit Handschlag oder Krankschreibungen am Fließband entsprechen nicht den Anforderungen an einen Arzt-Patienten-Kontakt und berechtigen deshalb…
Urteil des SG München vom 16.08.2023 – S 28 KA 428/23 ER Eine unzureichende Dokumentation kann grundsätzlich einen Zulassungsentzug rechtfertigen. Soweit der Zulassungsausschuss dabei einen Sofortvollzug angeordnet hat, stellt dieses…