Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
18.04.2024Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 25.01.2024 - L 4 KA 128/23 B ER Ein Widerspruch gegen einen Regressbescheid hat aufgrund einer Generalklausel des SGG aufschiebende Wirkung. Anderes gilt nur, wenn…
Urteil des LSG Hamburg vom 25.01.2023 – L 5 KA 2/21 Kassenärztliche Vereinigungen haben im Rahmen der sachlich-rechnerischen Prüfung auch festzustellen, ob die für Jobsharing-Praxen festgelegte Leistungsobergrenzen (LOG) eingehalten wurden.…
Die im Bundesmantelvertrag enthaltenen Pauschalen für die Übermittlung von eArztbriefen über KIM sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weiter abrechenbar. Dieses hat der Senat nach einem Erörterungstermin am 20.03.2024 mitgeteilt.…
Urteil des VG Münster vom 15.02.2024 – 5 K 185/21 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dieses keinen Anspruch auf Anerkennung…
Achtung bei E-Mail und Ärger mit Werbemail
19.03.2024Urteile des BGH vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 und Kammergericht Berlin vom 04.05.2023 – 4 W 6/23; 5 W 6/23 Mails sind in der Geschäftswelt unverzichtbar. Doch ab wann…
Kein höheres Laborbudget für BAG
18.03.2024Urteil des LSG NRW vom 01.03.2023 – L 11 KA 60/19 Laborbudgets richten sich danach, wie viele Ärzte zur Abrechnung von Leistungen des Speziallabors berechtigt sind und nicht danach, wie…
Keine Versichertenpauschale für „Guten Tag“
15.03.2024Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2023 – L 7 KA 29/20 Ein „Guten Tag“ mit Handschlag oder Krankschreibungen am Fließband entsprechen nicht den Anforderungen an einen Arzt-Patienten-Kontakt und berechtigen deshalb…
Urteil des SG München vom 16.08.2023 – S 28 KA 428/23 ER Eine unzureichende Dokumentation kann grundsätzlich einen Zulassungsentzug rechtfertigen. Soweit der Zulassungsausschuss dabei einen Sofortvollzug angeordnet hat, stellt dieses…