Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 12.03.2025 – L 9 KA 1/23

    In anwaltlichen Beratungssachen ist eine Angelegenheit im Sinne der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG schwierig, wenn sie fundierte Kenntnisse der Grundsätze des ärztlichen Zulassungsrechts erfordert. Die Abrechnung des 2,0-fachen Satzes der Geschäftsgebühr ist in einem solchem Fall des Vertragsarztrechts nicht außerhalb billigen Ermessens im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 4 RVG.

    Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass sich ein Arzt im Streit vor dem Berufungsausschuss von spezialisierten Anwälten vertreten lassen kann. Gewinnt er das Verfahren, muss der Ausschuss die höheren Anwaltsgebühren erstatten.

    Zulassungsangelegenheiten sind nicht preiswert: Eine rechtliche Vertretung beim Berufungsausschuss kann für Ärzt:innen deshalb teuer werden. Nimmt ein Anwalt an der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsausschuss teil, kann eine erhöhte Geschäftsgebühr abgerechnet werden. Unterliegt der Ausschuss, muss der Berufungsausschuss die Kosten tragen.

    Im Streit konnte sich somit ein in einem Klinikum beschäftigter Gynäkologe aus Magdeburg durchsetzen. 2018 beantragte er eine Ermächtigung zur Teilnahme an den multidisziplinären Fallkonferenzen sowie eine Ermächtigung zur konsiliarischen Betreuung von Problemfällen in der Gynäkologie.

    Der Zulassungsausschuss bewilligte die Teilnahme an den Fallkonferenzen, lehnte aber den Antrag auf Erteilung einer persönlichen Ermächtigung zur konsiliarischen Betreuung von Problemfällen ab. Dagegen legte die Anwältin des Arztes Widerspruch ein, reiste zur mündlichen Verhandlung des Berufungsausschusses an und hatte Erfolg.

    Im Nachgang wurde dem Arzt die 2,0-fache Geschäftsgebühr in Höhe von ca. 2.000,00 € netto in Rechnung gestellt, zudem die Abwesenheit von mehr als 8 Stunden mit 70,00 € und Fahrtkosten in Höhe von 229,00 € netto. Der Berufungsausschuss, der die Kosten erstatten sollte, strich die Reiseposten und war zudem der Auffassung, die 1,6-fache Geschäftsgebühr müsse reichen.

    Der Senat urteilte jedoch, dass der Ausschuss die Rechnung der Anwältin komplett erstatten müsse. Die Hinzuziehung der Anwältin sei angesichts der schwierigen Rechtsfragen erforderlich gewesen. Zudem sei an ihrer Rechnung nichts auszusetzen.

    Das Vertragsarztrecht gelte generell als überdurchschnittlich schwierig. Ein 2,0 Gebührensatz sei also angemessen. Der Arzt habe zudem eine spezialisierte Anwältin in Anspruch nehmen dürfen und musste sich nicht auf einen Juristen in Magdeburg verweisen lassen. Damit seien auch die Reisekosten gerechtfertigt. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

    Kontakt: Jörg Hohmann

    Kontakt

    Anruf E-Mail

    Vorbestellen

    Service

    Social Media

    LinkedIn

    Öffnungszeiten

    Webseite übersetzen

    Wählen Sie die jeweilige Flagge aus, um die Seite zu übersetzen.

    Klicken Sie auf den unteren Button, um das Übersetzungs-Tool zu laden.

    Mit dem Laden der Inhalte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung vom Google Übersetzer.
    Mehr erfahren

    Inhalt laden

    Hinweis: Die Übersetzungen sind maschinelle Übersetzungen
    und daher nicht zu 100 Prozent perfekt.

    Empfehlen Sie uns weiter
    Teilen Sie unsere Internetseite mit Ihren Freunden.
    Webseite übersetzen

    Wählen Sie die jeweilige Flagge an, um die Seite zu übersetzen.

    Klicken Sie auf den unteren Button, um das Übersetzungs-Tool zu laden.

    Mit dem Laden der Inhalte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung vom Google Übersetzer.
    Mehr erfahren

    Inhalt laden

    Hinweis: Die Übersetzungen sind maschinelle Übersetzungen
    und daher nicht zu 100 Prozent perfekt.