Das Deutsche Ärzteblatt schrieb am 27. Januar 2011:

Ambulante Operateure legen Verfassungsbeschwerde gegen Budgetierung ein

Berlin – Verfassungsbeschwerde gegen die Budgetierung ihrer Leistungen haben die niedergelassenen ambulanten Operateure eingelegt. Zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC) hat der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland seine Beschwerde heute in Berlin erläutert. Die Organisationen kritisieren, dass Krankenhäuser auch künftig unbegrenzt ambulant operieren dürften, während der Zuwachs ambulanter Operationen bei den Niedergelassenen gedeckelt werde.

Dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Anzahl der ambulant erbrachten Operationen zurückstehe, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Köhler. Während der Anteil der ambulanten Operationen in Deutschland bei allen dafür geeigneten Eingriffen bei knapp über 60 Prozent liege, habe er in anderen Ländern wie den USA bereits 80 Prozent überschritten. „Es besteht also noch viel Potenzial zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Versorgung durch das ambulante Operieren“, so Köhler.

Er kritisierte, der Gesetzgeber halte in Zeiten wachsenden Leistungsbedarfs einen Bereich mittels der Deckelung klein, der Kosten sparen helfe. „Die gesetzlich für die Jahre 2011 und 2012 verordnete Deckelung wird sich nicht nur negativ auf das ambulante Operieren auswirken, sondern auch die Zahl vermeidbarer stationärer Behandlungen steigern“, prognostizierte Köhler. Als Folge würden die Ausgaben unnötig steigen.

Von einer „krassen Benachteiligung der Kollegen gegenüber den Krankenhausambulatorien“ sprach der Präsident des BNC, Dieter Haack. „Das Geld folgte nie der Leistung“, klagte er. Schwer enttäuscht“ vom liberalen Gesundheitsminister zeigte sich der Vizepräsident des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren, Ansgar Pett. Röslers Politik sei „genauso ideenlos wie die seiner Vorgängerin“, kritisierte er.