„Stillstand bedeutet Rückschritt – deshalb darf sich die Regierungskoalition nach Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes keine gesundheitspolitische Auszeit nehmen. Sie muss die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um akute Probleme in der Gesundheitsversorgung zu lösen und Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, bei der Neujahrspressekonferenz der BÄK in Berlin. Der zaghafte Einstieg der Koalition in eine Prämienfinanzierung der Kassen reiche noch lange nicht, um die Gesundheitsversorgung krisen- und zukunftsfest zu gestalten.

Spätestens mit dem nächsten Konjunktureinbruch werde der Gesundheitsfonds von zwei Seiten unter Druck geraten. Steigende Arbeitslosigkeit führe zu geringeren Kassenbeiträgen und bei sinkenden Steuereinnahmen würden die Zuschüsse des Fiskus zurückgefahren. „Deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert. Wir müssen diskutieren, ob nur Löhne und Gehälter für die Beitragsberechnung herangezogen werden sollten oder nicht auch andere Einnahmen. Und wir müssen uns fragen, ob es nicht generationengerechter wäre, wenn die heute Berufstätigen Finanzmittel für ihre Versorgung im Alter zurückstellen“, sagte Montgomery.

Der BÄK-Präsident kündigte an, dass sich der nächste Deutsche Ärztetag eingehend mit Finanzierungsfragen des Gesundheitssystems beschäftigen wird. „Aber auch kurzfristig ließe sich die Finanzsituation deutlich entschärfen, wenn nicht Milliardenbeträge durch den unnötigen Bürokratie- und Kontrollwahn der Kassen verschwendet werden würden. Dieses Geld gehört den Versicherten und sie haben ein Recht darauf, dass es nicht für sinnlose Krankenkassenvorschriften verplempert wird, sondern in die unmittelbare Patientenversorgung fließt“, sagte Montgomery.

Zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung gehöre auch eine vernünftige Vergütung der geleisteten Arbeit. Deshalb habe die BÄK der Politik auch einen Vorschlag für eine neue solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte zur Verfügung gestellt, mit dem die jetzige, völlig veraltete Gebührenordnung überarbeitet werden könne. Eine solide Gebührenordnung sei nicht nur Garant für eine faire Vergütung ärztlicher Arbeit, sie entfalte auch eine Schutzfunktion für die Patienten, weil diese sie durch festgelegte Höchstsätze vor finanzieller Überforderung schütze. „Auch diesen Aspekt muss die Regierung bedenken, wenn sie mit großem Aufwand an einem eigenständigen Patientenrechtegesetz arbeitet und zugleich die dringend notwendige Reform der GOÄ auf die lange Bank schieben sollte“, sagte Montgomery.

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