Über viele Monate musste sich Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit seinen Reformvorhaben hinten anstellen. Doch nachdem die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auch die Bundespräsidentenwahl nun vorbei sind, soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der politischen Agenda nach oben rücken. Presseberichten zufolge will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. und 2. Juli 2010 mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgiebig diesem Thema widmen.

Diese Gesprächsrunde ist nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes dringend erforderlich. Verbandschefin Doris Pfeiffer warnte, wenn man sich bis zur Sommerpause nicht endlich auf Sparbeschlüsse einigen könne, dann werde gerate das System in eine Schieflage geraten, die kaum noch abzufangen sei. Das im kommenden Jahr drohe „nicht wenigen“ Kassen den Garaus zu machen und einen „Dominoeffekt“ zu verursachen. Höhere Zusatzbeiträge allein genügten nicht, um das Rekorddefizit von zehn bis zwölf Milliarden Euro zu beseitigen, sagte Pfeiffer und wiederholte ihre Forderung nach Nullrunden für Kliniken und niedergelassene Ärzte. Einsparpotenzial sieht auch der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg insbesondere bei den Ärzten, die seit 2007 Honorarsteigerungen von durchschnittlich 5,4 Prozent pro Jahr erhalten hätten. Die Ärzte hätten am Ende 800 Millionen mehr erhalten als zugesichert, dieses Geld müsse zurückfließen.

Derweil hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Zweifel an den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes geäußert. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte: „Es besteht berechtigter Zweifel, ob die vom Spitzenverband der Krankenkassen behaupteten Defizite in 2011 stimmen. Auf der Ausgabenseite gehen die Krankenkassen z. B. für das laufende Jahr bei den Krankenhäusern von einem Zuwachs von 6,2 Prozent und für das Jahr 2011 von 3,5 Prozent aus. Diese Werte sind sachlich nicht nachvollziehbar. Sie sind bewusst zu hoch gesetzt. Offensichtlich soll die Koalition zu Kürzungen getrieben werden. Realistisch für das laufende Jahr sind maximal 4,5 Prozent und für 2011 eher 2,5 Prozent.“

Berichte zum geplanten Spitzengespräch finden Sie unter anderem hier:
www.welt.de

www.tagesspiegel.de

www.dkgev.de

www.pnn.de

www.gkv-spitzenverband.de

www.gkv-spitzenverband.de

www.abendblatt.de