Die Bundesregierung setzt eine Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitteilte, hat das Bundeskabinett dies auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in seiner heutigen Sitzung (24. Februar 2010) beschlossen. Die Regierungskommission erhalte den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen.

Den Angaben zufolge gehören der Regierungskommission folgende Mitglieder an:

Dr. Philipp Rösler Bundesminister für Gesundheit (Vorsitzender),
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz,
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen,
Rainer Brüderle, Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Ursula von der Leyen, Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wie das BMG weiter mitteilte, soll die Regierungskommission am 17. März 2010 zur ersten Sitzung im Ministerium zusammenkommen.